18.01.2018

Erneute Revision der GAFI - Bestimmungen im schweizerischen Gesellschaftsrecht?

Nicolas Facincani

Nicolas Facincani

Rechtsanwalt/-anwältin (eingetragen ins Anwaltsregister)

Fortunagasse 11-15 / Rennweg
8001 Zürich / Schweiz

Per 1. Juli 2015 wurden neue, dem schweizerischen Recht bislang unbekannt Pflichten im Gesellschaftsrecht betreffend die Offenlegung von Beteiligungsrechten eingeführt. Diese Regelungen basieren auf dem Bundesgesetz zur Umsetzung der 2012 revidierten GAFI-Empfehlungen der Group d’action financière (GAFI-Gesetz). Im Rahmen des GAFI-Gesetzes ging es primär darum, die Vorgaben der Group d’action financière (GAFI) zu Erfüllen. Zudem ging es aber darum die Anforderungen des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) zu erfüllen. Das Obligationenrecht, insbesondere das Gesellschaftsrecht, wurde entsprechend angepasst.

Neu wurde im Rahmen des GAFI-Gesetzes in der Schweiz die Pflicht eingeführt, den Erwerb von Inhaberaktien der Gesellschaft zu melden. Sodann muss jeder Aktionär oder GmbH-Gesellschafter der Gesellschaft diejenige Person melden, für die er letztlich handelt (wirtschaftlich berechtigte Person), sofern gewisse Schwellenwerte überschritten werden. Bei Verletzung der Pflichten müssen die entsprechenden Gesellschafter mit gesellschaftsrechtlichen Sanktionen rechnen. Die Gesellschaften sind ihrerseits verpflichtet, die entsprechenden Informationen in Registern festzuhalten.

Am 26. Juli 2016 hat das Global Forum den Bericht zur Phase 2 der Länderüberprüfung der Schweiz veröffentlicht. Der Bericht enthält verschiedene Empfehlungen. Sie betreffen die Transparenz juristischer Personen und den Informationsaustausch. Mit der am 17. Januar 2018 vorgestellten Vernehmlassungsvorlage des Bundesrates sollen die zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum erforderlichen Massnahmen ergriffen werden, was zu Änderungen des GAFI-Gesetzes führen wird.

Ungeachtet der Tatsache, dass das GAFI-Gesetz erst knapp 2,5 Jahre alt ist, sollen nun die relevanten Gesetzesbestimmungen im Gesellschaftsrecht wieder abgeändert und verschärft werden (so die am 17. Januar 2018 veröffentlichte Vernehmlassungsvorlage). Der Gesetzesentwurf schlägt die zwingende Umwandlung der Inhaberaktien in Namenaktien (die Inhaberaktien wurden im Rahmen des GAFI-Gesetzes weiterhin zugelassen) bei nicht börsenkotierten Aktiengesellschaften und die Strafbarkeit für den Fall vor, dass Aktionäre ihre Pflicht zur Meldung von wirtschaftlich berechtigten Personen oder Gesellschaften ihre Pflicht zur Führung von Verzeichnissen über Aktionäre und wirtschaftlich berechtigte Personen verletzen (aufgrund des GAFI-Gesetzes gilt heute, dass wer als Aktionär (AG) oder Inhaber von Stammanteilen (GmbH) nicht meldet, keine Stimm- und Vermögensrechte ausüben kann).

Die Vernehmlassung dauert bis zum 24. April 2018. Zu beachten ist, dass der Bundesrat am 23. November 2016 den Entwurf und die Botschaft zur Revision des Aktienrechts verabschiedet hat. Dieser enthält noch keine Änderung des GAFI-Gesetzes.