STEUERVORLAGE 17

Fabian Duss
ADB Altorfer Duss & Beilstein AG
Dipl. Steuerexperte/-in
Walchestrasse 15
8006 Zürich

Nach der Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III am 12. Februar 2017 präsentierte der Bundesrat bereits am 21. März 2018 die Botschaft zu einem Paket neuer Massnahmen unter dem Titel Steuervorlage 17 (SV17).

1.    Vorgeschlagene Massnahmen

Mit den vorgeschlagenen Massnahmen will der Bundesrat auf den ausländischen Druck auf die Statusgesellschaften reagieren und gleichzeitig die Standortattraktivität erhöhen. Er muss dabei Rücksicht auf die Kantone nehmen und Gegenfinanzierungsmöglichkeiten schaffen.

  • Die kantonalen Statusgesellschaften (Holdinggesellschaften, Domizil- und gemischte Gesellschaften) sowie die Praxisregelungen für Prinzipalgesellschaften und Finanzbetriebsstätten werden abgeschafft.
  • Stille Reserven, die während einer steuerlichen Privilegierung entstanden sind, werden bei ihrer Realisation während maximal fünf Jahren gesondert besteuert. Auf diese Weise können heutige Statusgesellschaften mehrere Jahre von tieferen Steuersätzen auf der Auflösung stiller Reserven profitieren, welche unter einem Steuerstatus entstanden sind. 
  • Auf kantonaler Ebene wird eine Patentbox eingeführt. Die Kantone sollen Gewinne, die auf Patente und vergleichbare Rechte entfallen, maximal zu 90% von der Gewinnsteuer entlasten können. Neben Patenten werden auch „vergleichbare Rechte“ unter die Patentbox fallen. Software fällt nur darunter, wenn sie Teil einer Erfindung ist. –
  • Die Kantone können einen zusätzlichen Aufwand für F&E-Kosten von maximal 50% der effektiven Kosten vorsehen. Als F&E-Kosten gelten primär die Personalaufwendungen. Zusätzlich werden die übrigen F&E-Aufwendungen mit einem pauschalen Zuschlag von 35% abgegolten. Die Kosten für Auftragsforschung im Inland können zu 80% berücksichtigt werden.
  • Um sicherzustellen, dass trotz der verschiedenen steuererleichternden Massnahmen ein Mindestmass an Besteuerung verbleibt, wird eine Entlastungsbegrenzung eingeführt. Ein Unternehmen muss demnach mindestens 30% des steuerbaren Gewinnes versteuern. Die Kantone können auch höhere Mindestbesteuerungsquoten vorsehen.
  • Bei einem Zuzug in die Schweiz (inkl. Verlegung von Betrieben, Teilbetrieben oder Funktionen) können Gesellschaften ihre stillen Reserven in der Steuerbilanz aufdecken (step-up) und in der Folge steuerlich höhere Abschreibungen vornehmen. Gleiches gilt bei der Umwandlung einer bisher steuerbefreiten in eine ordentlich besteuerte Unternehmung.
  • Die Kantone werden vom Bund finanziell unterstützt, damit sie ihre Steuersätze senken können. Die Kantone sehen derzeit eine Senkung der Gewinnsteuern auf 12-18% vor.
  • Die Kantone dürfen neu den Teil des Eigenkapitals, welches auf Beteiligungen, Patente und vergleichbare Rechte entfällt, von der Kapitalsteuer entlasten.
  • Dividenden aus Beteiligungen von mindestens 10% sollen bei der direkten Bundessteuer zu 70% besteuert werden. Derzeit werden Dividendenerträge im Geschäftsvermögen zu 50% und im Privatvermögen zu 60% besteuert. Bei den Kantonssteuern soll die Besteuerung auf mindestens 70% angehoben werden.
  • Schweizerische Betriebsstätten ausländischer Unternehmen sollen die pauschale Steueranrechnung beanspruchen können, wenn sie in der Schweiz ordentlich besteuert werden. Damit können sie wie Schweizer Unternehmen die im Ausland nicht rückforderbaren Quellensteuern auf Zinsen, Dividenden und Lizenzen an die Gewinnsteuern anrechnen.
  • Bei der sogenannten Transponierung fällt die 5%-Grenze. D.h. neu dürfen Beteiligungsrechte an Kapitalgesellschaften unabhängig von der Beteiligungsquote nur noch zum Nennwert zuzüglich allfälliger anteiliger Kapitaleinlagereserven in eine selbst beherrschte Gesellschaft eingebracht werden. Heute gilt dies nur für Beteiligungsrechte von mindestens 5%.

2.    Parlamentarische Diskussion und Zeitplan

Noch in diesem Jahr soll die Gesetzesvorlage im Bundesparlament behandelt werden. Streitpunkte werden insbesondere sein:

  •  Die zinsbereinigte Gewinnsteuer wird insbesondere vom Finanzstandort Zürich gefordert. Er wird dabei von verschiedenen Kantonen unterstützt.
  • Der Gewerbeverband wehrt sich gegen die Erhöhung der Dividendenbesteuerung bei Privatpersonen.
  • Die Linke will u.a. Korrekturen beim Kapitaleinlageprinzip aus der Unternehmenssteuerreform II und eine höhere Dividendenbesteuerung.

Es ist zu hoffen, dass die ersten Reaktionen nur politisches Geplänkel sind und sich die Politikerinnen und Politiker ihrer Verantwortung und der Bedeutung dieser Vorlage für die Schweiz bewusst sind.

Im besten Falle könnten erste Teile der Gesetzesänderungen 2019 in Kraft treten. Der Hauptteil würde 2020 umgesetzt.

ADB ALTORFER DUSS & BEILSTEIN AG

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