Fachbereich: Europäisches Wirtschaftsrecht

Die Gründung der Europäischen Gemeinschaft bildet den Beginn der Rechtsgrundlage, auf der Gesetze für den gemeinsamen Markt und seine vier Grundfreiheiten beruhen. Die Freiheit des Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapital- bzw. Zahlungsverkehrs ermöglichen eine einheitliche und harmonisierte Marktwirtschaft, bei der Grenzkontrollen und Einfuhrbeschränkungen entfallen.

Dienstleistungen

  • Dienstleistungsfreiheit - Verwirklichung der vier Grundfreiheiten des freien Binnenmarktes. Dienstleistungsfreiheit ermöglicht Anbietern gewerblicher, kaufmännischer, handwerklicher und freiberuflicher Tätigkeiten den freien Zugang zu den Dienstleistungsmärkten aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union

    Die Dienstleistungsfreiheit ist eine der vier Grundfreiheiten des freien Binnenmarktes und ermöglicht es, Anbietern von gewerblichen, kaufmännischen, handwerklichen und freiberuflichen Tätigkeiten ihre Leistungen (vorübergehend) in anderen Mitgliedstaaten anzubieten.

    Unterteilt wird die Dienstleistungsfreiheit in die aktive Form (Erbringung der Leistung in einem anderen Mitgliedstaat) als auch die passive Form (Dienstleistungsempfänger begibt sich in einen anderen Mitgliedstaat zum Erhalt der Leistung). Eine dauerhafte Selbstständigkeit fällt unter die Niederlassungsfreiheit und wird subsidiär zu anderen Freiheiten behandelt.

  • Freier Kapital- und Zahlungsverkehr - Verwirklichung der vier Grundfreiheiten des freien Binnenmarktes. Europaweit integrierte, offene, wettbewerbsfähige und effiziente Finanzmärkte und Finanzdienstleistungen

    Die Liberalisierung des Kapitalverkehrs und das Wegfallen von Devisenkontrollen brachte allen natürlichen und juristischen Personen mit Wohnsitz in der EU die Möglichkeit, in anderen Ländern der Union Finanzinvestitionen zu tätigen, Grundstücke zu erwerben und sich an Gesellschaften zu beteiligen. Eingeschränkt wird die allgemeine Kapitalverkehrsfreiheit durch nationale Steuergesetze oder staatliche Rechtsvorschriften, die den Schutz der Ordnung und Sicherheit zur Verhinderung von Kriminalität garantieren sollen.

  • Freier Personenverkehr - Verwirklichung der vier Grundfreiheiten des freien Binnenmarktes. Im Kern umfasst der freie Personenverkehr die ausschließlich EU-Bürgern vorbehaltene Personenfreizügigkeit, sowohl in Form der allgemeinen Freizügigkeit sowie auch der dem Europäischen Binnenmarkt unterfallenden Arbeitnehmerfreizügigkeit, der Dienstleistungsfreiheit und der Niederlassungsfreiheit

    Der freie Verkehr von Personen innerhalb der EU ermöglicht es Unionsbürgerinnen und -bürgern überall frei reisen, leben, lernen und arbeiten zu dürfen. Durch die freie Wahl des Arbeitsplatzes ist eine Diskriminierung aufgrund der Herkunft unzulässig. Ebenso werden unter der Arbeitnehmerfreizügigkeit Diplome gegenseitig anerkannt, sodass Arbeitnehmer weiter in ihrem erlernten Beruf arbeiten können. Dabei gehen auch Rentenversicherungen, die im Ausland erworben wurden, nicht verloren.

  • Freier Warenverkehr - Verwirklichung der vier Grundfreiheiten des freien Binnenmarktes. Warenverkehrsfreiheit wird durch die Zollunion und das Verbot von mengenmäßigen Ein- und Ausfuhrbeschränkungen sowie Maßnahmen gleicher Wirkung begründet

    Der freie Warenverkehr wurde massgeblich durch den Wegfall der Warengrenzkontrollen und das Verbot von mengenmässigen Ein- und Ausfuhrbeschränkungen begründet. Durch die Harmonisierung von Qualitäts- und Beschaffenheitsansprüchen von Produkten konnte der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher trotz unterschiedlicher Herkunftsländer aufrechterhalten werden. Die Angleichung des Mehrwertsteuersatzes auf mindestens 15% ist ein weiterer wichtiger Aspekt, da viele EU-Staaten höhere Steuersätze aufwiesen.

  • Recht gegen private Wettbewerbsbeschränkungen - Verhinderung der Errichtung privater Schranken anstelle der staatlichen Schranken (Kartellrecht)

    Mit der Wettbewerbsfreiheit ist die Ausübung in der Wirtschaft für jeden nur dann frei, wenn sie nicht gesetzlich begrenzt wird. Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist es grundsätzlich untersagt, die 4 Grundfreiheiten des Austausches und Handels zu behindern oder zu beschränken. Ausnahmen bestehen nur, wenn die Gründe dafür eine hohe Priorität besitzen, wie z.B. der Schutz der Ordnung und Sicherheit, dem Gesundheits- und Tierschutz oder dem Schutz nationaler Kulturgüter. Somit ist der Staat in der Pflicht, Kollusionen oder Kartelle zu unterbinden, sodass die freie private Marktwirtschaft nicht verzerrt oder behindert wird.