Fachbereich: Kartell- und Wettbewerbsrecht

Das Kartell- und Wettbewerbsrecht dient der Sicherung des freien und fairen Wettbewerbs unter den Marktteilnehmern. Während das Kartellrecht sich mit Wettbewerbsabreden, Markbeherrschung und Unternehmenszusammenschlüssen beschäftigt, setzt sich das Wettbewerbsrecht mit unlauteren Wettbewerbshandlungen auseinander und versucht, diese zu bekämpfen.

Dienstleistungen

  • Beratungen und Erstellung von Verträgen - Beratung und Ausgestaltung vertraglicher Beziehungen im horizontalen (insbesondere bei Kooperationen und Joint Ventures) und im vertikalen Bereich (insbesondere beim Vertrieb und bei Agenturverhältnissen, einschliesslich Parallelimporten)

    Gewisse Wettbewerbsabreden, die bspw. zur Verbesserung der Produktion oder zur Forschung vereinbart werden, sind gesetzlich erlaubt und können durch Kooperationsverträge zwischen Unternehmen abgeschlossen werden. Auch Vertriebsverträge können kartellrechtsrelevante Bestimmungen (bspw. unverbindlich deklarierte Preisempfehlungen) enthalten. Bei Lizenzverträgen ist darauf zu achten, dass keine unzulässigen Verkaufspreis-, Gebietsabreden oder Höchstproduktionsbeschränkungen vereinbart werden. Um sich bei der Ausarbeitung von Verträgen mit kartell- und wettbewerbsrelevanten Klauseln stets im Rahmen des Gesetzes aufzuhalten, ist die Beratung durch einen ausgewiesenen Experten zu empfehlen.

  • Beschwerden an die WEKO, das Bundesverwaltungsgericht und das Schweizerische Bundesgericht - Beratung und Vertretung in kartellrechtlichen Angelegenheiten vor Behörden und Gerichten

    Verwaltungsrechtliche Verfahren werden von den staatlichen Wettbewerbsbehörden durchgeführt. In der Schweiz ist die staatliche Wettbewerbsbehörde die Wettbewerbskommission (WEKO). Sie überprüft Wettbewerbsabreden auf deren Lauterkeit, greift bei unzulässiger Marktbeherrschung durch Unternehmen ein und kontrolliert Unternehmenszusammenschlüsse. Ein verwaltungsrechtliches Kartellverfahren (bzw. deren Vorabklärung) kann durch Beteiligte oder Dritte eingeleitet werden oder von Amtes wegen angezeigt sein. Bei Unternehmenszusammenschlüssen kann die WEKO entweder die Zulassung des Zusammenschlusses bzw. die Zulassung unter bestimmten Bedingungen und Auflagen verfügen oder ein Verbot des Zusammenschlusses aussprechen. Zusätzlich kann sie Massnahmen zur Wiederherstellung des wirksamen Wettbewerbs verfügen.

  • Beurteilung von Missbräuchen von Marktmacht (marktbeherrschende Stellung), Beratung hinsichtlich des korrekten Umgangs mit Marktmacht - Rechtliche Beratung im Zusammenhang mit Marktmacht

    Marktbeherrschende Stellung kommt einem oder mehreren Unternehmen zu, wenn diese sich in wesentlichem Umfang unabhängig von den anderen Marktteilnehmern (Mitbewerbern, Anbietern, Nachfragern) verhalten können. In diesem Fall kann der freie Wettbewerb nicht mehr regulierend wirken.

    Die Frage der Marktbeherrschung ist immer in Bezug auf einen bestimmten Warentyp in dem durch die bestehende Nachfrage der Marktgegenseite definierten Gebiet zu beantworten. Beurteilungkriterien sind dabei der Marktanteil im aktuellen Wettbewerb sowie die Marktzuschrittschranken für potentielle Mitkonkurrenten. Ein absoluter Marktanteil von über 50% hat dabei eine starke Indizwirkung für Marktbeherrschung.

    Marktmacht an und für sich wird durch das Kartellgesetz nicht verboten. Unzulässig ist es jedoch, diese zu missbrauchen. Missbrauch besteht u.a. in der Verweigerung von Geschäftsbeziehung zu Dritten, der Erzwingung unangemessener Preise und eine gegen bestimmte Konkurrenten gerichtete Unterbietung von Preisen. Nicht missbräuchlich verhält sich ein Unternehmen jedoch, falls für das entsprechende Verhalten ein sachlicher Rechtfertigungsgrund besteht. So ist es einem Unternehmen bspw. nicht zuzumuten Geschäftsbeziehungen mit einem maroden Mitwettbewerber zu unterhalten.

  • Compliance - Rechtliche Beratung im Zusammenhang mit kartellrechtlichen Compliance-Fragen

    Compliance im Kartell- und Wettbewerbsrecht bezeichnet unternehmensinterne Massnahmen, die verhindern sollen, dass Verstösse gegen das Kartell- oder Wettbewerbsrecht, bspw. aufgrund von unzulässigen Verhaltensweisen von Unternehmen oder Wettbewerbsabreden zwischen Unternehmen, begangen werden und somit hohe Bussen für das Unternehmen ausgesprochen werden. Welche Massnahmen Compliance am besten fördern, ist von Unternehmen zu Unternehmen unterschiedlich. Ausschlaggebend sind u.a. die Grösse und das Risikoprofil eines Unternehmens.

    Um das passende Compliance-System für das eigene Unternehmen zu finden, ist die Beratung durch einen ausgewiesenen Experten zu empfehlen.

  • Kartelluntersuchungsverfahren, Hausdurchsuchungen, Sanktionsverfahren, Chancen und Risiken von Selbstanzeigen (Bonusprogramme) - Beratung und Vertretung in kartellrechtlichen Angelegenheiten vor Behörden und Gerichten

    Kartelluntersuchungsverfahren werden von Amtes wegen (=auf Eigeninitiative der Behörden) eingeleitet. Vor einer Untersuchung findet eine Vorabklärung statt, welche dazu dient, Hinweise auf eine mögliche unzulässige Wettbewerbsbeschränkung zu finden, die die Eröffnung einer Untersuchung rechtfertigen. Liegen genügend Hinweise vor, wird im Untersuchungsverfahren ermittelt, ob eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung gegeben ist und ob gegebenenfalls geeignete Massnahmen zur Beseitigung der Wettbewerbsbeschränkung angeordnet werden müssen.

    Die Wettbewerbsbehörden können zur Abklärung des Sachverhalts Untersuchungsmassnahmen wie das Anordnen einer Hausdurchsuchung und das Sicherstellen von Beweisgegenständen verfügen.

    Stellen die Wettbewerbsbehörden Kartellrechtsverstösse fest, so ordnen sie Verwaltungssanktionen an. Für unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen werden Bussen ausgesprochen, welche je nach Dauer und Schwere des unzulässigen Verhaltens sowie dem dadurch erzielten Gewinn unterschiedlich hoch sein können.

    Die Bonusregelung sieht vor, dass, wenn ein Unternehmen von sich aus die Aufdeckung und Beseitigung der Wettbewerbsbeschränkung fördert, die Wettbewerbsbehörden die Sanktion vermindern oder ganz von ihr absehen.

  • Nationale Fusionskontrollverfahren - Beratung und Vertretung in kartellrechtlichen Angelegenheiten vor Behörden und Gerichten

    Werden bei einem Unternehmenszusammenschluss Meldepflichten, die bei marktbeherrschenden Unternehmen oder beim Überschreiten von gewissen Umsatz-Schwellenwerten obligatorisch sind, verletzt, so wird von Amtes wegen ein Prüfungsverfahren eingeleitet. Werden in der Vorprüfung Hinweise auf eine markbeherrschende Stellung des Unternehmens festgestellt, so wird im Hauptverfahren untersucht, ob der Unternehmenszusammenschluss eine Gefährdung für den wirksamen Wettbewerb darstellt. Je nach dem, kann die Wettbewerbsbehörde den Unternehmenszusammenschluss zulassen, mit Auflagen und Bedingungen versehen oder ganz verbieten.

    Auf EU-Ebene regelt die Fusionskontrollverordnung (FKVO) das Vorgehen bei einem Unternehmenszusammenschluss. Nach dieser Verordnung sind wettbewerbsrelevante Zusammenschlüsse der Kommission zu melden. Diese prüft die Unternehmenszusammenschlüsse auf Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt. Sie kann den Zusammenschluss gutheissen, mit Auflagen und Bedingungen versehen oder untersagen.

  • Regulatorische Belange und Handelsfragen - Beratung und Vertretung in kartellrechtlichen Angelegenheiten vor Behörden und Gerichten

    Die Schaffung eines freien Wettbewerbs setzt voraus, dass die Gründung von Unternehmen gefördert und ein freier Handel gewährleistet wird. Der Staat gibt dafür die rechtlichen Rahmenbedingungen vor. Bei Handelsfragen und Fragen zu regulatorischen Belangen ist die Beratung und Aufklärung durch einen ausgewiesenen Experten empfehlenswert.

  • Unlauterer Wettbewerb - Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs. Verbietet jedes täuschende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Geschäftsgebaren, welches das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst (z.B. durch irreführende Angaben)

    Unlauterer Wettbewerb bedeutet so viel wie unfairer Wettbewerb. Ziel eines Staates muss es sein, einen unverfälschten und gut funktionierenden Wettbewerb gewährleisten zu können. Ein Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb schützt somit die Qualität des Wettbewerbs im Interesse aller Beteiligten. Unlauter und damit widerrechtlich ist dabei jedes täuschende oder in anderer Weise gegen Treu und Glauben verstossende Verhalten, das den Geschäftsverkehr beeinflusst. Beispiele dafür sind: Bestechung bzw. sich bestechen lassen; Verschicken von Spam und herabsetzende, vergleichende Werbung.

    Ganz allgemein kann Werbung bei der Lauterkeitskommission, einer nichtstaatlichen Behörde mit dem Zweck der Selbstregulierung beanstandet werden. Ansprüche können grundsätzlich auf dem zivilrechtlichen Klageweg durchgesetzt werden. Absichtliche Verstösse haben zudem strafrechtliche Konsequenzen.

  • Vertretung vor sektorspezifischen Regulierungsbehörden -

    In einigen Staaten existieren für bestimmte Wirtschaftsbereiche sektorspezifische Regelungen zum Schutze des Wettbewerbs. Zur Durchsetzung dieser Vorschriften sind sektorspezifische Regulierungsbehörden zuständig. Beispiele für solche Regelungsbereiche sind die Telekommunikation und der Bereich der Elektrizität.

  • Zivil- und strafrechtliche Kartellverfahren - Beratung und Vertretung in kartellrechtlichen Angelegenheiten vor Behörden und Gerichten

    Die Unternehmen (nicht Konsumenten) die Opfer von Kartellrechtsverstössen wurden können aktiv mittels Unterlassungs- oder Schadenersatzklage gegen Kartelltäter vorgehen. Es ist zudem möglich, passiv die Nichtigkeit eines Vertrages aufgrund der Kartellrechtsverletzung geltend zu machen. Ein Verfahren kann, nachdem die WEKO einen Verstoss festgestellt hat (follow on-Klage) oder aber auch losgelöst von einem behördlichen Verfahren (stand alone-Klage, eingeleitet werden. Das Zivilgericht ist dabei genauso zuständig für die Feststellung des Kartellrechtsverstosses wie die Kartellbehörde. Es lohnt sich vor einer Klage die Prozesschancen mit professioneller Unterstützung abzuwägen.