Fachbereich: Prozessrecht

Das Prozessrecht ist ein Teilgebiet des Verfahrensrechts, das alle gerichtlichen Verfahren regelt. Es kann unterteilt werden in das öffentliche Prozessrecht, das Zivilprozessrecht, sowie das Strafprozessrecht. Wichtige Aspekte des Prozessrechts sind die Zuständigkeiten, Ausstandsfragen sowie die Verfahrensrechte der Parteien.

Dienstleistungen

  • Anerkennung und Vollstreckung - Ausländische Urteile / Vollstreckung von Urteilen im Ausland

    Gerichtliche Entscheide, die im Ausland getroffen wurden, müssen national anerkannt werden, um im jeweiligen Land vollstreckt, d.h. zwangsweise durchgesetzt, werden zu können. Die Staaten bestimmen selbst, unter welchen Voraussetzungen ein Entscheid anerkannt wird. Es gibt jedoch zahlreiche internationale Abkommen, welche die gegenseitige Anerkennung von Entscheiden der jeweiligen Mitgliedstaaten regeln.

  • Aussergerichtliche Streitbeilegung Prozessrecht - Verhandlungen zur Vermeidung von Gerichtsstreitigkeiten

    Insbesondere im Zivilrecht ist es häufig im Interesse der Parteien, ihre Ansprüche ausserhalb eines gerichtlichen Verfahrens zu regeln. Dazu ist es möglich, einen aussergerichtlichen Vergleich zu schliessen, also einen Vertrag, in dem sich die Parteien über ihre Streitigkeit einigen. Möglich ist auch eine Schlichtung, bei der eine neutrale (nicht gerichtliche) Instanz den Rechtsstreit beurteilt und einen Urteilsvorschlag macht, den die Parteien annehmen können. Ähnlich gestaltet ist das Verfahren vor einem Schiedsgericht, hier ist der Entscheid aber bindend (dazu verpflichten sich die Parteien vorab in einer Schiedsabrede). Schliesslich gibt es noch die Möglichkeit der Mediation, wo eine dritte Person die Parteien bei ihrer Lösungsfindung unterstützt ohne jedoch über den Konflikt zu entscheiden.

  • Internationale Rechtshilfe in Zivilsachen - Mit der internationalen Rechtshilfe unterstützen die Behörden oder Gerichte eines ersuchten Staates die Rechtspflege eines ersuchenden Staates. Sie nehmen auf ihrem Gebiet Prozess- oder andere Amtshandlungen vor und übermitteln das Ergebnis den Behörden oder Gerichten des ersuchenden Staates, damit diese es in einem bestimmten Verfahren verwenden können.

    Bei der internationalen Rechtshilfe in Zivilsachen geht es darum, dass eine Behörde oder ein Gericht eines Staates auf Gesuch eines anderen Staates hin tätig wird und für ihn Amts- oder Prozesshandlungen auf seinem Staatsgebiet vornimmt, damit sie in einem Zivilverfahren verwendet werden können. Dabei kann es um die Befragung von Zeugen, die Beschaffung von Beweismitteln usw. gehen. Es existieren verschiedene Übereinkommen zwischen Staaten, die die internationale Rechtshilfe in Zivilsachen regeln.

  • Prozesskostenfinanzierung - Auslagerung des finanziellen Risikos eines Rechtsstreits

    Im Rahmen der Prozesskostenfinanzierung übernimmt ein Prozessfinanzierer die Prozesskosten. Es gibt verschiedene Unternehmen, die diese Dienstleistung anbieten. Die Idee dahinter ist es, für die prozessführende Partei das Risiko zu mindern. Ein Gerichtsprozess kann sehr teuer werden; ein Prozessfinanzierer verpflichtet sich, falls der Prozess verloren wird, die Prozesskosten zu tragen. Im Gegenzug erhält er bei Gewinnen des Prozesses eine Erfolgsbeteiligung, die vorher vereinbart wird.

    In der Regel verlangen die prozessfinanzierenden Unternehmen einen Mindeststreitwert. Darüber hinaus muss der Prozess erfolgsversprechend sein und einen geldwerten Vorteil einbringen können, an dem sich der Prozessfinanzierer beteiligen kann. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, finanziert er das Verfahren.

  • Schiedsverfahren / Arbitration - Verfahren vor Schiedsgerichten (aussergerichtliche Beilegung eines Rechtstreits)

    Bei einem Schiedsverfahren oder der Arbitration handelt es sich um eine Form der aussergerichtlichen Streitbeilegung. Ein Schiedsgericht, das in der Regel aus einem oder drei Schiedsrichtern besteht, entscheidet über eine Rechtsstreitigkeit. Die Parteien verpflichten sich vorab in einer Schiedsabrede, dass sie den Schiedsspruch anerkennen werden. Er ist also bindend. In den meisten Ländern, kann er vollstreckt werden. Ein Schiedsspruch kann nur unter besonderen Umständen gerichtlich angefochten werden, z.B. wenn schon die Schiedsabrede ungültig war.

  • Strafverfahren - Strafuntersuchungen und Strafverfahren zur Durchsetzung des Rechts (polizeiliche Einvernahme, Zeugen, Zeugnisverweigerungsrecht, Auskunftsperson, Beweismittel, Vorladung, Vorführung, Fahndung, Festnahme, Verhaftung, Freiheitsentzug, Durchsungen, etc.)

    Strafverfahren dienen der Durchsetzung des Strafrechts und damit im Falle einer Verurteilung der Sanktionierung des Beschuldigten. Da strafrechtliche Sanktionen häufig schwere Grundrechtseingriffe darstellen, ist im Strafverfahren besonders darauf zu achten, dass die Rechte des Beschuldigten gewahrt werden. In der Regel hat die strafverfolgende Behörde den rechtserheblichen Sachverhalt zu beweisen und es gilt ein hohes Beweismass. Um den Sachverhalt aufzuklären bestehen im Strafprozess eine Reihe von Zwangsmassnahmen, wie Hausdurchsuchungen, Vorführungen und Einvernahmen. Ausserdem können Zeugen befragt werden, die aber unter Umständen (z.B. bei Ehe mit dem Beschuldigten) ihr Zeugnis verweigern können.

  • Verwaltungsverfahren - Geregelter Ablauf der Prozesshandlungen von der Anhebung eines Verfahrens bis zu seinem Abschluss durch Eröffnung der Verfügung

    Das Verwaltungsverfahren gliedert den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines Verwaltungsaktes. Bei einem Verwaltungsakt handelt es sich um einen Akt einer Verwaltungsbehörde, der auf öffentlichem Recht basiert. Die verbreitetsten Verwaltungsakte sind Verfügungen. Der Adressat der Verfügung hat bestimmte Rechte, in vielen Fällen beispielsweise das Recht auf rechtliches Gehör.

  • Vollstreckung oder Anfechtung von Schiedsentscheiden - Vollstreckbarkeitsbescheinigung, New York Convention

    Schiedsentscheide sind, aufgrund der Schiedsabrede, grundsätzlich bindend. Angefochten werden können sie normalerweise nur bei Fehlern in der Schiedsabrede, falscher Organisation des Schiedsgerichtes oder bei willkürlichen Ergebnissen.

    Ein gültig zustande gekommener Schiedsentscheid kann – wie der Gerichtsentscheid - vollstreckt werden. Auch ausländische Schiedsentscheide werden in der Regel anerkannt und sind vollstreckbar. Die Voraussetzungen dazu werden in internationalen Übereinkommen geregelt, etwa der New York Convention.

  • Vorsorglicher Rechtsschutz und vorsorgliche Massnahmen - Dringlicher Rechtsschutz

    Gerichtliche Prozesse können teilweise sehr lange dauern. In bestimmten Situationen ist jedoch eine schnelle Reaktion erforderlich. Damit diesem Bedürfnis gerecht wird, können Gesuche um vorsorgliche Massnahmen gestellt werden. Sie dienen in der Regel dazu, einen bestehenden Zustand aufrechtzuerhalten, damit dem Gesuchsteller keine Nachteile erwachsen. Vorsorgliche Massnahmen sind bei potentiellen Persönlichkeitsverletzungen in den Medien typisch.

  • Zivilverfahren - Gerichtsverfahren zwischen Privaten zur Durchsetzung des Rechts

    Das Zivilverfahren dient der Durchsetzung des Zivilrechts zwischen zivilen Parteien. Zivilprozesse werden in der Regel erst auf Gesuch einer Partei eingeleitet. Oft haben die Parteien den von ihnen geltend gemachten Sachverhalt selbst zu beweisen.