Fachbereich: Sozialversicherungsrecht

Das Sozialversicherungsrecht regelt alles im Zusammenhang mit Sozialversicherungen. Sozialversicherungen sind eines der wichtigsten Instrumente staatlicher Sozialpolitik. Durch gesetzlich geregelte Einrichtungen werden weite Kreise der Bevölkerung gegen Schäden gesichert, welche die Existenzgrundlage des Einzelnen und der Gemeinschaft zu beeinträchtigen drohen, wie Krankheit oder Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit und dadurch entstehender Verdienstausfall. Beispiele für Sozialversicherungen sind Krankenversicherungen, Unfallversicherungen, Arbeitslosenversicherungen und Rentenversicherungen.

Dienstleistungen

  • AHV/IV - 1. Säule, AHV sichert Existenzbedarf im Alter/Todesfall, Invalidenversicherung sichert Existenzbedarf im Invaliditätsfall

    Die Höhe der AHV-Rente berechnet sich nach den Beitragsjahren, der Höhe des Einkommens und allfälligen Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften. Beitragspflichtig sind sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber. Die Beiträge werden monatlich direkt vom Lohn abgezogen. Eine volle Rente erhalten Personen, die ihre Beitragspflicht voll erfüllt haben. Die Beitragspflicht ist voll erfüllt, wenn der Arbeitsnehmer bzw. -geber zwischen dem 20. Altersjahr und dem Rentenalter ununterbrochen AHV-Beiträge einbezahlt hat.

    Die Maximalrente darf sich von Gesetzes wegen nicht auf mehr als das Doppelte der Mindestrente berufen.

    Für Ehepartner gilt die Regel, dass das Einkommen zusammengezählt wird und danach halbiert wird. Die Summe der beiden Einzelrenten eines Ehepaars darf nicht grösser sein als 150 Prozent der Maximalrente. Wenn dieser Höchstbetrag überschritten wird, so werden die beiden Einzelrenten gekürzt.

  • Arbeitslosenversicherung - Erbringt Leistungen bei Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, wetterbedingten Arbeitsausfällen sowie bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers und bezahlt Wiedereingliederungsmassnahmen

    Die Arbeitslosenversicherung (ALV) ist ein Teil des sozialen Sicherungssystems und für Arbeitende gesetzlich vorgeschrieben. Sie erbringt Leistungen bei Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, witterungsbedingten Arbeitsausfällen sowie bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers. Sie finanziert auch verschiedene Wiedereingliederungsmassnahmen ins Erwerbsleben. Selbständig Erwerbende können sich grundsätzlich nicht gegen das Risiko der Arbeitslosigkeit gesetzlich versichern lassen. Die Versicherung wird durch monatliche Beiträge des Arbeitnehmers und Arbeitgebers finanziert. Wobei die Höhe der Beiträge anhand des Lohnes errechnet wird. Anspruch auf Arbeitslosengeld hat jeder, der versichert und arbeitslos ist.

  • Ergänzungsleistungen - Sichern Existenzminimum

    Ergänzungsleistungen (EL) zur Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) oder zur Invalidenversicherung (IV) dienen zur Existenzsicherung, falls die Renten und das Einkommen die minimalen Lebenskosten nicht decken können. Sie werden also ausgezahlt, um das Existenzminimum zu sichern. Es gibt zwei Arten von Leistungen: Zum einen jährliche Ergänzungsleistungen, zum anderen die Erstattung von Krankheits-, Behinderungs- und Zahnbehandlungskosten. Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben Personen mit Anspruch auf Leistungen der AHV oder IV, welche Wohnsitz oder regelmässigen Aufenthalt in der Schweiz haben. Die Leistungen werden nicht automatisch, sondern nur auf Gesuch hin ausgerichtet.

  • Erwerbsersatz (EO) - Wer Dienst leistet in der schweizerischen Armee, im Zivilschutz, im Rotkreuzdienst oder im Zivildienst, hat Anspruch auf Erwerbsausfallentschädigung – den Erwerbsersatz (EO).

    Wer Dienst in der schweizerischen Armee, im Zivilschutz, im Rotkreuzdienst oder im Zivildienst leistet, hat Anspruch auf Erwerbsausfallentschädigung. Dies in Form von Erwerbsersatz (EO). Seit Juli 2005 kommt auch der Erwerbsersatz berufstätiger Frauen beim Mutterschaftsurlaub dazu. Der Erwerbsersatz dient der angemessenen Sicherung des Existenzbedarfs, indem der durch die Dienstleistung entstehende Lohnausfall angemessen ersetzt wird. Die ausbezahlten Beiträge richten sich nach dem letzten Einkommen, es gibt allerdings einen Mindesttagessatz. Die Entschädigung wird direkt ausbezahlt und durch Lohnbeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert.

  • Familienzulagen (Kinder- und Ausbildungszulage) - Anspruch auf Familienzulagen haben alle Arbeitnehmenden und, seit dem 1.1.2013, auch alle Selbstständigerwerbenden, sowie die Nichterwerbstätigen mit bescheidenen Einkommen. Für die Beschäftigten in der Landwirtschaft gilt eine Sonderregelung.

    Als Familienzulagen bezeichnet man Geldleistungen, die an Eltern ausgerichtet werden. Dadurch soll die finanzielle Belastung durch ein oder mehrere Kinder teilweise ausgeglichen werden. Anspruch auf Familienzulagen haben alle Arbeitnehmenden, inklusive Teilzeitbeschäftigte, und neu auch alle Selbständigerwerbenden sowie die Nichterwerbstätigen mit bescheidenen Einkommen. Für die Beschäftigten in der Landwirtschaft gilt eine Sonderregelung. Anhand einer gesetzlichen Reihenfolge ist klar geregelt, welchem Elternteil der Erstanspruch zusteht, womit Bezüge von mehr als einer Zulage pro Kind verhindert werden sollen. Die Eltern müssen ihren Anspruch auf Familienzulagen anmelden, dann zahlt der Arbeitgeber die Zulagen zusammen mit dem Lohn aus.

    Teil der Familienzulagen sind die Kinderzulage und die Ausbildungszulage. Die Kinderzulage ist eine monatliche Geldleistung pro Kind bis 16 Jahre, die Ausbildungszulage eine monatliche Geldleistung pro Kind in Ausbildung im Alter von 16 bis maximal 25 Jahren.

  • Grenzüberschreitende Sozialversicherungsfragen - Koordination der Sozialversicherungen beim Zusammentreffen von mehreren Erwerbstätigkeiten in verschiedenen Staaten.

    Sobald jemand in einem anderen Land wohnt als er oder sie arbeitet, von einem anderen Land entlohnt wird, in mehreren Staaten arbeitet oder von einem Land in ein anderes zieht, ergeben sich Fragen um die Zugehörigkeit zum betreffenden Sozialversicherungssystem. Deshalb ist eine Koordination der Sozialversicherungen verschiedener Staaten notwendig. Um die Zuständigkeit zu regeln, unterhält die Schweiz mit den meisten Industriestaaten und europäischen Ländern Sozialversicherungsabkommen durch Staatsverträge. Auch in den bilateralen Verträgen mit der EU über die Personenfreizügigkeit und in den analogen Bestimmungen für die EFTA-Staaten finden sich länderübergreifende Bestimmungen. Ziel dieser Abkommen ist die Gleichstellung der Angehörigen aller Vertragsstaaten bezüglich Leistungsansprüchen und das Vermeiden von Doppelbelastungen der gleichen beitragspflichtigen Person durch Sozialversicherungsbeiträge.

  • Haftung für AHV Beitragspflicht - Haftung des Unternehmens und der Mitglieder der Verwaltung und Geschäftsleitung für AHV Abgaben

    Der Arbeitgeber hat mit jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen periodisch der Ausgleichskasse abzuliefern. Tut er dies nicht, sei es absichtlich oder grob fahrlässig, dann hat er der Ausgleichskasse den entstandenen Schaden zu ersetzen. Ist der Arbeitgeber ein Unternehmen, so können die verantwortlichen Organe, wie Verwaltung oder Geschäftsleistung, für die AHV-Abgaben in Anspruch genommen werden, falls das Unternehmen zahlungsunfähig ist.

  • Krankenkasse allgemein - Träger der gesetzlichen Krankenversicherung

    Krankenkassen sind die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung. Neben der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gibt es, als freiwilliger Zusatz zur Grundversicherung, Privatversicherungen mit erweiterten Leistungen. Alle Personen, welche sich in der Schweiz aufhalten, müssen eine Krankenversicherung haben. Im Grundsatz werden, je nach Kategorie verschiedene, einkommensunabhängige Einheitsprämien eingezahlt.

    Die Krankenversicherung übernimmt Abklärungen, Behandlungen und Arzneimittelkosten im Falle von Krankheit, Unfall oder Schwangerschaft. Im Allgemeinen bezahlen Versicherte die in Anspruch genommenen Leistungen zunächst selber und wenden sich dann an die Krankenkasse zur Erstattung. Spitäler vereinbaren oft eine direkte Abwicklung mit der Krankenkasse.

  • Mutterschaftsentschädigung - Mutterschaftsentschädigung nach dem Erwerbsersatzgesetz

    Ein Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung entsteht im Augenblick der Geburt. Jedoch unterscheidet sich die Menge und Dauer der Mutterschaftsentschädigung bei jeder Frau. Frühgeburten werden speziell behandelt.

  • Opferhilfe - Opferhilfe ist die Hilfe, die eine Person erhält, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität beeinträchtigt worden ist

    Opferhilfe ist die Hilfe, welche eine Person erhält, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität beeinträchtigt worden ist. Es handelt sich um eine staatliche Hilfeleistung. Opfer von Straftaten können sich für Hilfe an die Beratungsstellen wenden. Die Angebote der Opferhilfe umfassen Beratungen und Soforthilfe sowie längerfristige Hilfe von Beratungsstellen. Es kann auch finanzielle Entschädigung oder Genugtuung gewährt werden. Dabei sollen die Folgen einer Straftat durch angemessene medizinische, psychologische, soziale, materielle und juristische Hilfe abgefedert werden.

  • Sozialhilfe - Sicherstellung des sozialen Existenzminimums

    Die wesentliche Aufgabe der Sozialhilfe ist, in Not geratenen Bürgern ein menschenwürdiges Leben zu gewährleisten. Sie erbringt hauptsächlich Hilfe zum Lebensunterhalt, wie Essen, Unterkunft und Kleidung, und Hilfe in besonderen Lebenslagen, wie bei Krankheit, Behinderung oder im Alter. Bei der Sozialhilfe geht es nicht nur um die Verhinderung von Armut der betroffenen Personen, sondern auch darum, ihnen ein Leben in Würde zu ermöglichen. Zusätzlich soll die Leistung ihnen dabei helfen, ihr Leben wieder selbst in den Griff zu bekommen. Deshalb wird Sozialhilfe auch in Form von Sachleistungen, Beratungen und allgemeiner Unterstützung angeboten.

  • Unfall- und Krankentaggeldversicherung -

    Die Unfallversicherung gleicht wirtschaftliche Nachteile bei Unfällen aus. Als Unfälle gelten plötzlich von aussen auf den Körper des Versicherten wirkende Ereignisse, die eine unfreiwillige Gesundheitsschädigung zur Folge haben. Die Leistungen dienen vor allem dazu, entgehendes Einkommen im Zusammenhang mit dem Verlust der Arbeitsfähigkeit auszugleichen und im Todesfall Renten- oder Kapitalzahlungen an Hinterbliebene zu gewährleisten.

    Die Krankentaggeldversicherung ist im Gegensatz zur Unfallversicherung nicht obligatorisch. Beim Ausfall eines Arbeitnehmers infolge Krankheit besteht aber die Pflicht der Lohnfortzahlung. Ohne Versicherung trägt der Arbeitgeber selbst das Risiko, den vollen Lohn ohne Arbeitsleistung zu bezahlen. Deshalb drängt sich auf, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam eine Lösung suchen, wie durch eine kollektive Krankentaggeldversicherung. Die Kosten hierfür können durch beide Seiten hälftig übernommen werden.

  • Zuzug in die Schweiz oder Wegzug aus der Schweiz - Relevante vorsorgerechtliche und steuerrechtliche Aspekte bei Zu- und Wegzug

    Wenn jemand von einem Land in ein anderes zieht, ergeben sich vorsorgerechtliche und steuerrechtliche Fragen, welche vor dem Umzug geklärt werden müssen.  

    Der Schutz gegen Krankheit und Unfall muss permanent gewährleistet sein. Mit der Abmeldung in der Schweiz erlöschen grundsätzlich der Versicherungsschutz und die obligatorische Unterstellung unter die AHV/IV. Im Ausland kann man nach der Anmeldung bei der Schweizerischen Vertretung der freiwilligen schweizerischen AHV/IV beitreten. In den EU/EFTA-Staaten unterliegt man grundsätzlich dem obligatorischen Sozialversicherungsschutz des Gastlandes.