mme: Referendum zum neuen Geldspielgesetz

Am 29. September 2017 verabschiedete das Parlament das neue Geldspielgesetz. Im Wesentlichen sollen dadurch das Bundesgesetz über Glücksspiele und Spielbanken (SR 935.52) und das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten (SR 935.51) in einem einzigen Erlass vereint werden. Inhaltlich bringt das neue Geldspielgesetz zum einen die Aufhebung des bisherigen Verbots von Online-Casinos mit sich. Nach neuem Recht hat jedoch lediglich der Betreiber einer lizensierten Spielbank (Typ A und B) die Möglichkeit, zusätzlich eine Lizenz zum Betrieb eines Online-Casinos zu erhalten. In diesem Zusammenhang sieht das neue Geldspielgesetz ausserdem die Möglichkeit vor, den Zugang zu ausländischen Online-Geldspielangeboten technisch zu sperren.

Nachdem das Gesetz verabschiedet wurde, sammelte das «Komitee gegen Internet-Zensur und digitale Abschottung» – hauptsächlich bestehend aus Vertretern der Jungfreisinnigen, Junger GLP und Junger SVP – die erforderlichen 50,000 Unterschriften, um das Referendum gegen das Gesetz zu ergreifen. Am 18. Januar 2018 wurde schliesslich die erforderliche Anzahl der Unterschriften eingereicht. Demnach wird es nun am 10. Juni 2018 zu einer Abstimmung über den aktuellen Entwurf des neuen Geldspielgesetzes kommen.

Falls das Stimmvolk das Referendum ablehnt, wird das neue Geldspielgesetz unverändert im Jahr 2019 in Kraft treten. Andernfalls müsste das Parlament den Entwurf überarbeiten. Dadurch würde das Inkrafttreten eines neuen Geldspielgesetzes verzögert werden.

Des Weiteren befindet sich momentan eine Verordnung zum neuen Geldspielgesetz in der Ämtervernehmlassung. Sie würde zusammen mit dem neuen Geldspielgesetz ebenfalls 2019 in Kraft treten. Wird das Referendum angenommen, wird die Verordnung ebenfalls überarbeitet werden müssen.


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